Der angebliche FDP-Skandal in Delmenhorst – die ganze Geschichte


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Andere mögliche Überschriften wären „Meinungsfreiheit? Nicht wenn du gegen Israel bist!“, „Der Möchtegern-Skandal der BILD“ oder vielleicht „Wie man Politiker auf Linie bringen will“. Versuchen wir einmal die ganze Geschichte festzuhalten, denn aus ihr kann man viel über die Ziele und Absichten, aber vor allem über die schmutzigen Methoden der zionistischen Medien lernen.

Die Veranstaltung

Am Mittwochabend, den 18.02.2015, sollte eigentlich eine Info-Veranstaltung über den Islam im Hotel Thomsen in Delmenhorst stattfinden. Veranstalter und Organisator war die Delmenhorster FDP. Als Referent für diesen Abend luden sie Dr. Yavuz Özoguz ein, damit dieser kurz über den Islam reden soll, um sich dann anschließend den neugierigen, vielleicht kritischen Fragen zu stellen und mit den Anwesenden in einen Dialog zu treten. Als wissenschaftlicher Leiter der Enzyklopädie des Islam (www.eslam.de) und langjähriger Delmenhorster schien er der FDP der ideale Referent zu sein, zumal er der FDP von den muslimischen Gemeinden Delmenhorst vorgeschlagen worden war.

Die FDP in Delmenhorst

Der Vorstand der Delmenhorster FDP entschied sich während einer Vorstandssitzung für diese als harmloser Infoabend geplante Veranstaltung.

Der Vorstand setzte sich zu diesem Zeitpunkt wie folgt zusammen:

Tamer Sert – Vorstandsvorsitzender
Claus Hübscher – Stellvertretender Vorsitzender
Oliver Otto – Schriftführer
Daniela Helpap – Schatzmeisterin
Thomas Heisig – 2. Beisitzer
Axel Konrad – 3. Beisitzer
Die Homepage listet zudem als 1. Beisitzer den verstorbenen Tanju Satiloglu auf.

Bei besagter Vorstandssitzung waren Otto, Heisig und Konrad nicht anwesend. Otto und Heisig waren allerdings ohnehin schon seit Langem auf keiner Vorstandssitzung mehr gesehen worden, wie Sert ihnen vorwirft. Heisig verwehrt sich gegen den Vorwurf mit dem Hinweis, er arbeite der FDP in mehreren Fachausschüssen auf Landesebene zu [0]. Die übrigen drei hielten den Vortrag mehrheitlich wohl für eine gute Idee. In der veröffentlichten Einladung heißt es: „Die Grundsätze von Freiheit, Toleranz und Sicherheit, können auch in Delmenhorst nur verwirklicht werden, wenn Vertreter unterschiedlicher Ansichten ihre Meinungen austauschen, um dabei mögliche noch nicht gekannte Gemeinsamkeiten zu thematisieren oder auch bestehende Unterschiede zu respektieren.“ Aus Sicht der FDP müssten Ängste, die in der Bevölkerung vor dem Islam entstehen, „durch einen fairen und kritischen Dialog“ überwunden werden.

Von den drei Ratsherren der FDP, dem Fraktionsvorsitzenden Murat Kalmis, Tamer Sert und Axel Konrad, sind immerhin zwei unter den muslimischen Wählern bekannt und geschätzt.

Der BILD-Artikel

Bis zum Sonntag vor der Veranstaltung hatte niemand etwas an ihr auszusetzen. Am Montag erschien auf BILD-Online die Schlagzeile: „Skandal in Delmenhorst? FDP-Vize holt Islamist und Israel-Hasser als Referenten“ [1]. Im Artikel wird über Dr. Özoguz gesagt, er gelte als „glühender Antisemit“ und bezeichne sich selbst als „fundamentalistischer Islamist“.

Die erste Aussage ist eine Verleumdung und damit eine Straftat. Die zweite Aussage bezieht sich auf das Buch „Wir sind (keine) ‚fundamentalistische Islamisten‘ in Deutschland“, wobei die Anführungszeichen im Titel einfach mal „übersehen“ wurden. Man kann also nicht behaupten, dass Yavuz Özoguz sich selbst als einen fundamentalistischen Islamisten bezeichnen würde.

Dem BILD-Reporter Jan-Phillipp Hein war das Statement von Claus Hübscher anscheinend nicht interessant genug, sodass er Bremens FDP-Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahl im Mai 2015 anrief. Weder ist sie Mitglied der FDP, noch lebt sie in Delmenhorst. Auch mit der Landes-FDP hat sie nichts zu tun, denn auch ein BILD-Reporter müsste wissen, dass Bremen nicht zu Niedersachsen und Delmenhorst nicht zu Bremen gehört. Warum wird sie also in diesen Artikel eingebunden? BILD will der FDP eine Drohung signalisieren: Entweder ihr gehorcht oder wir sabotieren die nächste Wahl, nämlich eure Bürgerschaftswahl in Bremen.

Diese Botschaft ist angekommen.

Die Abschreiber

Am nächsten Tag erscheint im „Delmenhorster Kreisblatt“ der Artikel „Özoguz-Vortrag abgesagt – Geplanter Islam-Vortrag spaltet FDP in Delmenhorst“. Der Artikel ist länger, als es ein typischer BILD-Leser verkraften würde. Darin wird berichtet, dass der Vortrag abgesagt und der Bezirks- und Landesvorstand der FDP eingeschaltet wurde. Die Absage des Vortrags erfolgte Dienstagmittag nach einem Gespräch zwischen FDP-Vorstandsmitglied Thomas Heisig und Gastronom Olaf Thomsen. Heisig hatte sich zuvor mit seinen Vorstandskollegen Rastherr Axel Konrad und Oliver Otto schriftlich von der Veranstaltung distanziert [2].

Verständlich, dass dies für die FDP zur Zerreißprobe wird, wenn sich die laut Sert ansonsten nicht aktiven FDP-Mitglieder ohne Rücksprache an den Hotelier wenden und ihn bitten, die Veranstaltung abzusagen. Aus Angst davor, irgendwo negativ erwähnt zu werden, sind sie sogar bereit ihre Parteifreunde ans Messer zu liefern. Reflexartig distanzieren sie sich (zwei Tage vorher, wie glaubwürdig kann das sein?) und stellen es so dar, dass Sert und Hübscher die Sache im Alleingang geplant hätten. Wahrscheinlich genauso, wie alles andere in der FDP Delmenhorst. Aktive Mitglieder sind für jeden Kreisverband schwer zu finden. Sert und Hübscher wurde nun seitens der FDP mit einem Ausschlussverfahren gedroht [4]. Was passiert eigentlich mit der FDP Delmenhorst, wenn Sert und Hübscher gehen sollten? Wenn man die wenigen Aktiven ausschließt, ist das sicher kein Gewinn für den Kreisverband. Doch das muss die FDP selbst wissen.

Hübscher teilte dem „Weser-Kurier“ mit, dass er einen anderen Begriff von Toleranz hat. Hier ein interessanter Artikel über die „Intoleranz gegenüber angeblicher Intoleranz“.

Die Nachtreter

Obwohl es eigentlich eine FDP-interne Angelegenheit ist, fühlt sich auch ein anderer auf den Plan gerufen. Pedro Benjamin Becerra, SPD-Ratsherr und Vorsitzender der jüdischen Gemeinde in Delmenhorst, sagte im Rat: „Wenn Leute Judenhasser sind und ein Kollege von uns solche Leute einlädt – das geht gar nicht!“ [3]. Er sprach auch von Personen, die „unser Wertesystem nicht akzeptieren“. Mit „Personen“ meinte er natürlich Yavuz Özoguz. Ein weiterer SPD-Ratsherr, Ibrahim Tuner, hat bei der Sitzung versucht beschwichtigende Worte zu finden, ohne irgendeine Stellung zu beziehen.

Angelika Brunkhorst, Vorsitzende des Bezirksverbandes der Partei und stellvertretende FDP-Landesvorsitzende, ließ darüber am Samstag, den 21.02., diskutieren. Sie bezeichnete Özoguz als einen Referenten, der „für Intoleranz steht und die Existenzberechtigung anderer Religionsgemeinschaften in Frage stellt“ [5]. Als Ergebnis der Diskussion wurde ein Parteiordnungsverfahren gegen Sert und Hübscher eingeleitet, mit dem Ziel, beide auszuschließen. Die beiden Betroffenen erfuhren davon aus der Presse [6].

Özoguz lädt ein

Özoguz wird von Becerra und Brunkhorst verleumdet, doch eigentlich kennen sie ihn gar nicht. Um diesen Umstand zu ändern, lud Özoguz alle zum gegenseitigen Kennenlernen ein. Wer aufrichtig ist, braucht nicht immer nur über jemanden zu reden, weil er auch bereit ist, mit den Betroffenen zu reden. Während Özoguz alle Verleumdungen durch die Presse erfuhr, wandte er sich direkt an Brunkhorst und an Becerra bzw. die jüdische Gemeinde Delmenhorst. Die Einladungen blieben unbeantwortet.

Es muss doch leicht sein, mit einem Judenhasser zu diskutieren und ihm ins Gesicht sagen zu können: „Ich bin mit ihrem Judenhass nicht einverstanden!“ Man würde zweifellos als der moralisch Überlegene gelten und von allen Seiten Beifall ernten. Was hindert Brunkhorst oder Becerra also an einem direkten Gespräch mit Özoguz? Eine mögliche Antwort: Sie wissen oder befürchten, dass er kein Judenhasser ist. Etwas Schlimmeres könnte ihnen vermutlich nicht passieren.

Was ist eigentlich das Problem?

Die Medien erheben gegen Özoguz bzw. Hübscher drei „Anklagepunkte“. Die Urteilsverkündung nehmen ebenfalls die Medien vor.

1.) Judenhasser, Antisemit

Warum? Weil Özoguz Israel als Verbrecherstaat bezeichnet. Nun, das tun nicht nur wir alle, sondern jeder gerechtigkeitsliebende Mensch dieser Welt. Wenn ein Staat gezielt ethnische Säuberung betreibt, ist es nicht nur unser Recht, sondern unser aller Pflicht, diesen Staat zu boykottieren. Das hat aber nichts mit den Juden zu tun, schon gar nicht mit den Juden in Delmenhorst. Die unterschiedliche Ansicht über die Besetzung Palästinas braucht verstandesgemäß in Delmenhorst keine Rolle zu spielen. Schon gar nicht, wenn das nicht einmal das Thema ist.

2.) Hübscher und Özoguz waren gemeinsam im Iran

Hübscher war ebenfalls dabei, als eine Reisegruppe von Intellektuellen aus Deutschland den Iran aus nächster Nähe kennenlernen wollte. Dabei trafen sie auch Präsident Ahmadinedschad. Dass er ihm die Hand geschüttelt hat, soll ihm auf ewig zum Verhängnis werden. Auch hier will sich keiner mit Inhalten befassen, die den Verstand beanspruchen könnten. Es geht nur um die Tatsache, dass Hübscher bei Ahmadinedschad war. Wie er zu ihm steht, spielt keine Rolle.

Wenn jemand den Kriegsverbrechern Netanjahu oder Obama die Hand schüttelt, interessiert es keinen. International sind sie geächteter und verhasster, als Ahmadinedschad es je war.

3.) Vom Verfassungsschutz beobachtet

Dass der Verfassungsschutz überhaupt einen Tätigkeitsbericht herausbringt, ist bereits fragwürdig. Dass aber Medien wie die BILD allein die Tatsache, dass jemand von VS beobachtet wurde, als einen ewigen „Böse-Stempel“ benutzen, ist eigentlich kriminell. Schließlich werden wir alle vom Verfassungsschutz und noch von ganz anderen Geheimdiensten beobachtet. Die NSA beobachtet die Kanzlerin und jeden Bundestagsabgeordneten. Der Verfassungsschutz beobachtet die Linke. Der BND beobachtet die Türkei. Facebook beobachtet alle seine Mitglieder und Microsoft und Google alle ihre Nutzer. Überhaupt ist derjenige, der heute noch glaubt, dass der Staat ihn nicht beobachten würde, äußerst naiv.

Nicht der Beobachtete ist böse, sondern der Beobachtende. Aber angenommen die Beobachtung ist gut und richtig: Was ist dabei herausgekommen? In der Regel beobachtet man, um etwas in Erfahrung zu bringen. Wenn man also etwas Verwertbares hätte, würde man das wohl auch benennen. Tatsächlich bezeichnete der Verfassungsschutz Özoguz lediglich als „Antizionist“ und heute taucht er in keinem Bericht mehr auf. Daher schreiben alle immer nur, dass er mal „beobachtet wurde“ und nicht „wird“. Noch eine Frage: Wie unverdächtig muss ein Mensch eigentlich sein, damit er aus dem Verfassungsschutzbericht herausfliegt?

Genaueres zu diesem Vorwurf kann man auch nachlesen in: Wer schützt die Verfassung vor dem Verfassungsschutz?

Was bezwecken die Zionisten?

Die pro-zionistische BILD hat bei ihrer Aktion natürlich ein Motiv: Niemand soll es wagen und sich trauen, sich mit Menschen zu solidarisieren, die gegen das Unrecht im besetzten Palästina aufstehen. Man soll sie meiden, aus Angst davor, selbst negativ erwähnt zu werden. Selbst im verschlafenen Delmenhorst und selbst, wenn es um etwas völlig anderes geht.

Ein weiterer Grund für die Hetze ist natürlich, dass die BILD, wie kein anderes Blatt in Deutschland, dafür steht, die deutsche Bevölkerung gegen den Islam und die Muslime aufzuhetzen. Ein Infoabend, bei welchem die Leute die wahre Natur des Islams aus authentischen Quellen erfahren könnten, darf daher nicht stattfinden. Beide Rechnungen gehen nicht auf.

Obwohl es gar nicht um Israel ging, entbrannte in sozialen Netzwerken und Blogs eine Diskussion über den zionistischen Einfluss in den deutschen Systemmedien, wie z.B. hier. Auch ist bereits abzusehen, dass der geplante Vortrag stattfinden wird. Die BIG-Partei Delmenhorst hat angekündigt, den Infoabend zu veranstalten, sollte die FDP nicht mehr dazu kommen [7]. Die Aufmerksamkeit und das Interesse sind jetzt erst recht gestiegen.

In der FDP läuft es für Sert und Hübscher trotz allem nicht schlecht. Am Donnerstag, den 26. Februar, wurde Sert bei den neuen Vorstandswahlen mit 16 zu 5 Stimmen als Vorstandsvorsitzender wiedergewählt. Hübscher hatte lange vorher angekündigt, sich nicht wieder zur Wahl zu stellen, sein Posten als Stellvertreter wird von seiner Frau Ingeborg übernommen. Heisig, Otto und Konrad wurden nicht wiedergewählt. Im neuen Vorstand sitzen übrigens mit Eyup Ertugrul und Erkan Büyükleblebi weitere Muslime [8]. Auch hieran sieht man, dass die Hetzkampagne der BILD schiefgegangen ist. Ob und wann die FDP den geplanten Infoabend veranstaltet, steht aber noch nicht fest.

Quellen:

[0] http://www.noz.de/lokales-dk/delmenhorst/artikel/550478/delmenhorster-fdp-chef-soll-entmachtet-werden

[1] http://www.bild.de/regional/bremen/antisemitismus/fdp-vize-holt-israel-hasser-als-referent-39785064.bild.html

[2] http://www.noz.de/lokales-dk/delmenhorst/artikel/547808/geplanter-islam-vortrag-spaltet-fdp-in-delmenhorst

[3] http://www.nwzonline.de/delmenhorst/wo-glaubenswelten-aufeinanderprallen_a_24,0,1243040269.html

[4] http://www.weser-kurier.de/region/delmenhorster-kurier_artikel,-Hotel-sagt-Vortrag-mit-Leiter-der-%E2%80%9EEnzyklopaedie-des-Islams%E2%80%9C-ab-_arid,1059619.html

[5] http://www.noz.de/lokales-dk/delmenhorst/artikel/548339/delmenhorster-fdp-eklat-zieht-weitere-kreise

[6] http://www.noz.de/lokales-dk/delmenhorst/artikel/549265/fdp-will-delmenhorster-sert-und-hubscher-ausschliessen

[7] https://citypolitiker.wordpress.com/2015/02/18/fdp-bild-zeitung-oder-bunt/

[8] http://www.noz.de/lokales-dk/delmenhorst/artikel/550975/sert-bleibt-fdp-vorsitzender-in-delmenhorst


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