Hassan Mohsen Bundesregierung

Scheitert de Maizières politische Karriere an den Waisenkindern?

Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) steckt in der Misere. Gläubige sind der Ansicht, dass seine politische Karriere an den Waisenkindern stolpern wird. Auch sind sich Gläubige einig, dass das steigende politische Feuer auf den Innenminister mit dem Verbot des Waisenkinderprojekts zu tun hat.

Anfang April 2014 hat der Bundesinnenminister Thomas de Maizière den Verein „Waisenkinderprojekt Libanon e.V.“ ohne bekannt gegebenen aktuellen Anlass verboten. In den Medien wurde verlautbart, dass das Waisenkinderprojekt durch Betreuung der Waisenkinder die Hizbullah entlaste, was den Interessen Israels widerspreche. In der offizielle Verlautbarung hieß es: „… 1. Der Verein „Waisenkinderprojekt Libanon e.V.“ richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung. 2. Der Verein „Waisenkinderprojekt Libanon e.V.“ ist verboten und wird aufgelöst…„.

Die sofortige Vollziehung dieses Verbotes wurde angeordnet, sämtliches Vermögen des Vereins, darunter eine vereinseigene Immobilie, wurde beschlagnahmt. Der wohltätige Verein Waisenkinderprojekt Libanon e.V. (WKPL) besteht in Deutschland seit 1997. Zu seinen Satzungszielen gehört u.a. die Unterstützung von Waisenkindern im Libanon, deren Eltern Opfer kriegerischer Auseinandersetzungen wurden. Er betreut aber auch körperbehinderte Kinder und Opfer von Streubomben. Hier in Deutschland sammelte der Verein Geldspenden und leitete diese regelmäßig in den Libanon weiter. Der WKPL e.V. legte den zuständigen Behörden stets den Empfänger der Geldspenden offen.

Aber: der Verein Waisenkinderprojekt Libanon e.V. durfte seine Arbeit vorübergehend wieder aufnehmen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig begründete seine vorläufige Entscheidung damit, dass offen sei, ob das Verbot vom 8. April 2014 in dieser Form rechtmäßig sei oder nicht. Die Indizien, die das Bundesinnenministerium vorlegte, reichten im Rahmen der Prüfung nicht aus, so der zuständige Senat, um einen Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung festzustellen.

Thomas de Maizière (Spitzname: Die Misere) ist an vielen politischen Affären beteiligt: Ob BND-Ausspähung, Sturmgewehr G36 oder Euro Hawk der Innenminister muss eine Menge Feuer schlucken. De Maiziére ist seit 1990 – seit der ersten freien Volkskammerwahl der untergehenden DDR – ein enger politischer Verbündeter von Angela Merkel. De Maiziére ist für Angela Merkel quasi ihr Mann der ersten Stunden im politischen Neuland. Damals wurde Merkel stellvertretende Regierungssprecherin beim ersten (und letzten) frei gewählten Ministerpräsidenten der DDR, Lothar de Maizière (sein Cousin). Bisher hat de Maizières enge Verbindung zur Bundeskanzlerin Merkel ihm einige politische Jahre gerettet. Er blieb unbehelligt, wo andere schon längst die politische Bedeutungslosigkeit ereilt hätte.

Aber jetzt sieht es so aus, dass genau diese enge Verbindung zu Merkel, de Maizières politischer Untergang zu werden droht. Denn entweder scheitert Merkel oder de Maizière wird vorgeschickt, damit Merkel bleiben kann. Denn die BND- und NSA-Affäre erreichen sogar das Zentrum der Macht, das Kanzleramt. Damit rücken die Schwierigkeiten de Maizières sehr nah an Merkel selbst.

Von 2005 bis 2009 war de Maiziére Chef des Bundeskanzleramtes. Zu seinen Aufgaben: die Aufsicht über den Bundesnachrichtendienst (BND). Der soll über Jahre hinweg der NSA geholfen haben, Unternehmen und Politiker bis hin zur EU-Kommission in Brüssel auszuspähen. De Maizière wusste davon seit 2008. Nun wird er im zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium aussagen müssen. Doch damit nicht genug. Auch sonst taucht der Name de Maizière auf allen politisch relevanten Brandherden auf.

In der Affäre um das Sturmgewehr G36 der Bundeswehr, das bei Extremfeuer nicht mehr zielgenau trifft, wird de Maiziére als früherer Verteidigungsminister belastet. Bereits im März 2012 wurde de Maiziére auf die Kritik an der Waffe aufmerksam gemacht. Aber um der Waffenindustrie zu gefallen, überhörte de Maizière jede Kritik an der G36. Wie es aussieht wird de Maizière bald hierzu im Verteidigungsausschuss verhört. Es könnte auch zu einem Untersuchungsausschuss kommen. Beide Fälle treffen den Kern von de Maizières Image: Er galt als der perfekte Verwaltungsmann, als einer, der den Apparat versteht – und im Griff hat. Genau das aber ist ihm im Verteidigungsressort nicht gelungen.

Und war dies alles nicht genug, kommt nun die Erkenntnis mangelnder politischer Sensibilität hinzu. Sein Satz, wonach Seenotrettung den Schleppern das Geschäft erleichterte, wendete sich nach dem Massensterben im Mittelmeer nun gegen ihn. Der Pragmatiker der Zuwanderungspolitik wirkte plötzlich kalt und unmenschlich, musste sich anhören, dass die Toten im Mittelmeer auf sein Konto gehen.

Man könnte meinen, dass de Maizières angeschlagene politische Karriere nichts mit dem Verbotsversuch des Waisenkinderprojekts zu tun hätte. Aber dies wäre sicherlich zu Vor- und Nach-, wenig Ein- und Weitsichtig. Auf de Maiziére trifft folgender Qur´anvers zu: „Diejenigen, die das Vermögen von Waisen unrechtmäßig an sich reißen, sind wie Menschen, die Feuer als Nahrung zu sich nehmen“ (Heiliger Qur´an 4: 10). Und dieses Feuer wird die politische Festung de Maiziéres zerbröckeln.